»Zieht euch warm an!«

Die Polizei legt wegen einer Nazidemo die Innenstadt über Stunden lahm und kündigt für die Zukunft Ähnliches an. Ein maßloser Strategiewechsel, findet die ›Viertel‹.

Viertel-Nr. 39 - Foto: Martin Speckmann
Foto: Martin Speckmann

Klar, die Medien haben berichtet über den 10. November - über die 400 Neonazis, die 6. bis 10.000 Gegendemonstranten und die 1.750 zum Teil wie Ninja Turtles aufgerüsteten Polizisten mit Pferdestaffeln, Wasserwerfer und das unüberwindbare Hamburger Gitter quer durch die Stadt.
Diese für Bielefeld neue Strategie hat die Polizei in ihrer Bilanz gefeiert, im Polizeibeirat verteidigt und den Erfolg in die Landeshauptstadt gemeldet. In einer Sondersitzung des Innenausschusses hat Innenminister Herbert Reul die Erfolgsmeldung wiedergegeben und sich dabei ordentlich ins Zeug geworfen, um vor allem die Anzeigen gegen Teilnehmer der Gegendemos auszuwalzen. Trotzdem ist nicht alles gesagt und längst nicht alles richtig, was Polizei und Innenminister da von sich gegeben haben.

Premium-Route für Nazis

In ihrem Bericht rücken sie die Gegenproteste in die linksextremistische und autonome Ecke, obwohl das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen nun wirklich staubbürgerlich ist. Sie machen die zehn Gegenproteste für die lange Aufzugstrecke der »Nazis« (mit)verantwortlich und damit auch für das martialische Aufgebot der Polizei und den Ausnahmezustand. Chapeau! Da muss man erstmal drauf kommen. Dabei hatte die Polizei den Neonazis wenig abverhandelt, ihnen die Premium-Route mitten durch die Stadt gewährt und das als alternativlos dargestellt.
Und dann muss man auch noch so dickfällig sein, eine Gefahr durch Linksextreme nur zu behaupten. Gut, die Szene hat jenseits von Ostwestfalen-Lippe mobilisiert. Aber deshalb muss die Polizei nicht gleich zeigen, was sie an schwerem Gerät in der Garage hat. Eine schlüssige Antwort auf die Frage nach konkretem Gefahrenpotenzial bleibt die Polizei bis heute schuldig. »Verschlusssache«, heißt es.
Dabei wäre Transparenz angezeigt, um zu klären, ob es verhältnismäßig war, mit Absperrungen die Freizügigkeit nicht nur von Demonstranten, sondern von allen Menschen in der Innenstadt einzuschränken. Den Verkehr einschließlich von Bussen und Bahnen für sechs Stunden lahm zu legen. Gegendemonstranten einen Umweg von zweieinhalb Kilometern zuzumuten, wenn sie von einer Versammlung zur nächsten wechseln wollten. Und die Wasserwerfer konsequent auf die Gegendemos zu richten.
Da lohnt es sich schon, drüber nachzudenken, ob die Polizei das Demonstrationsrecht beschnitten hat – nicht das der »Nazis«, sondern der Gegendemonstranten. Sicher ist, dass sich viele Menschen von der Polizei eingeschüchtert fühlten. Das belegt eine Umfrage des Instituts für interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung an der Universität Bielefeld. Das blenden die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere und Innenminister Reul hartnäckig aus. Sie rechtfertigen das Vorgehen der Polizei als verhältnismäßig und verweisen darauf, dass diese Strategie in anderen Städten längst gang und gäbe ist. Und sie kündigen an, in Bielefeld auch in Zukunft aufzurüsten. Man habe das Equipment ja nicht, damit es einstaubt, sagen sie und behaupten doch tatsächlich, dass Wasserwerfer milder als Schlagstöcke sind. Als habe es Stuttgart 21 und die Bilder von verwüsteten Gesichtern mit blutigen Augen nicht gegeben.

Brokdorf-Urteil als Maßstab

Solange die Verschlusssachen nicht geöffnet werden, bleibt unklar, ob dieser martialische Auftritt neuen polizeilichen Leitlinien geschuldet ist. Pläne dazu waren vor zwei Jahren öffentlich geworden. Demnach sollte sich die nordrhein-westfälische Polizei angesichts steigender Übergriffe auf Polizeibeamte von der bis dahin kommunikativen und deeskalierenden, hin zu einer »robusten« Organisation entwickeln. Darüber wollen wir hier nicht spekulieren. Stattdessen empfehlen wir der Polizei einen Blick in das Brokdorf-Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1986, das in Sachen Demonstrationsrecht noch immer als Maßstab gilt: »Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben«, heißt es in der Begründung des Urteils. Und weiter: »Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit«.
In Bielefeld liegt die Schwelle richtig hoch. Denn das ›Bielefelder Bündnis gegen Rechts‹, zu dem alle Anmelder der Gegendemos vom 10. November gehörten, hat immer friedlich demonstriert und auch mit der Polizei kooperiert. Da ist der Strategiewechsel nicht zu rechtfertigen – und lässt für die Zukunft Böses ahnen. Es weht ein anderer Wind und die Botschaft lautet: »Zieht euch also warm an!«. Davon will sich das ›Bielefelder Bündnis gegen Rechts‹ nicht abschrecken lassen und fordert weiterhin: »Keinen Fußbreit den Faschisten!«